I am ROBOT, vertreten durch

Sven David Becker
Chemnitzer Straße 126
44139 Dortmund

- nachfolgend Lieferant -


 und der oben genannte Partner im Vertrieb und Dienstleister
(Firmierung des Studios und Namen des Inhabers Seite1)

2 Pflichten des Lieferanten

(1) Der Lieferant beliefert den Vertriebspartner bei Bedarf mit den zuvor genannten Erzeugnissen bzw. Vertragsprodukten.

(2) Soweit er darüber verfügt, garantiert der Lieferant dem Vertriebspartner Werbematerial wie Farbkarten, Preis- und Bestelllisten, Produktbeschreibungen usw. zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant ist jedoch nicht dazu verpflichtet, eine bestimmte Art oder Menge von Werbematerial herzustellen.

(3) Soweit für den Verkauf der Produkte erforderlich, hält der Lieferant den Vertriebspartner bzw. den Vertrieb über Änderungen und Verbesserungen der Vertragsprodukte auf dem Laufenden.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, das Niveau an Qualität und Form seiner Produkte zu sichern und entsprechend den Marktgegebenheiten weiterzuentwickeln.

3 Pflichten des Vertriebspartners

(1) Der Vertriebspartner kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Vertriebsbereich die Erzeugnisse, die ihm der Lieferant liefert. Er darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten nicht in dessen Namen und auf dessen Rechnung handeln.

(2) Darüber hinaus informiert der Vertriebspartner den Lieferanten über alle Umstände, die für die Erfüllung dieses Vertrages oder sonst für den Vertrieb der Vertragsprodukte wesentlich sein könnten.

(3) Der Vertriebspartner darf ohne die Zustimmung des Lieferanten in öffentlichen Angeboten, wie Preislisten, Mailings, im Internet usw. die Produkte unter den vorgegebenem Verkaufspreis des Lieferanten anbieten. Es bedarf keiner ausdrücklichen Zustimmung des Lieferanten.

4 Vertragsdauer und vorzeitige Beendigung

(1) Dieser Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt, verlängert er sich automatisch um die zuvor vereinbarte Zeit. Weiterhin bedarf die Kündigung der Schriftform.

5 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine ihnen bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen ohne vorherige Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihnen übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

(2) Vertraulich sind sämtliche Informationen, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob dies mündlich oder schriftlich geschieht, diese als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind. Dies gilt insbesondere auch für den Inhalt dieses Vertrages und für die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse.

(3) Falls als vertraulich qualifizierte Informationen aufgrund eines vollziehbaren Beschlusses oder sonstigen Bescheids eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Regierungsorganisation öffentlich zu machen sind, verpflichtet sich die vom Beschluss adressierte Partei dazu, die andere Partei unverzüglich zu informieren und diese im Rahmen der rechtlichen Anfechtung eines solchen Beschlusses angemessen zu unterstützen.

(4) Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

6 Exklusivität

(1) Während der Vertragslaufzeit räumt der Lieferant dem Vertriebspartner das Exklusivrecht zur Vermarktung und zum Verkauf der Erzeugnisse im Vertriebsbereich ein. Sollte der Vertriebspartner ein anderes Erzeugnis im Betriebsbereich verkaufen, ist er verpflichtet, den Lieferanten darüber in Kenntnis zu setzen, um die Möglichkeit prüfen, dieses in die in § 1 dieses Vertrages aufgeführten Erzeugnissen hinzuzufügen.

(2) Der Vertriebspartner bezieht die Vertragsprodukte bzw. Erzeugnisse des Lieferanten zum Zwecke des Weiterverkaufs ausschließlich vom Lieferanten.

7 Bestehende Bezugsquellen des Vertriebspartners

(1) Der Vertriebspartner wird die mit den Vertragsprodukten im Wettbewerb stehenden Produkte weder herstellen noch vertreiben, noch Dritte bei der Herstellung oder dem Vertrieb unterstützen.

(2) Ist der Vertriebspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits Kunde von Lieferanten des Lieferanten bzw. vertreibt er bereits im Wettbewerb stehende Produkte, können diese auch weiterhin vom Vertriebspartner vertrieben werden, sofern sie (nachfolgend) benannt wurden.

8 Vergütung des Lieferanten und des Vertriebspartners

(1) Der Vergütungsanspruch des Lieferanten entsteht mit der Lieferung und Abnahme der Erzeugnisse bzw. Vertragsprodukte an und durch den Vertriebspartner.

(2) Der Vergütungsanspruch des Vertriebspartners entsteht mit der Lieferung seiner Dienstleistung an Kunden des Lieferanten. Vorraussetzung ist dafür eine vom Kunden gebuchte Option, namentlich "Mit Eingriff" die auf die Rechnung des Kunden, für den Vertriebspartner ersichtlich ist. Dienstleistungen die der Kunden ohne diese Option, vom Vertriebspartner in Anspruch nimmt, können ohne Abstimmungen mit dem Lieferanten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Lieferant leistet Gewähr für die von ihm gelieferten Vertragsprodukte und haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen des zwingenden Rechts und nach der derzeitigen Rechtslage.

(2) Soweit Vertragsprodukte mangelhaft sind, verpflichtet sich der Lieferant zur unverzüglichen Neulieferung.

10 Datenschutz

In dem Falle, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages personenbezogene Daten Dritter durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, finden Bestimmungen des Datenschutzrechts Anwendung. Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst.

11 Schlussbestimmungen

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(7) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(8) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(9) Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen per Opt-In Verfahren von den Vertragsparteien bestätigt.